Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(European Job Alliance / EJA)


1. Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem EJA und seinen Kooperationspartnern über das Erbringen von Bildungsleistungen, wie die Teilnahme an Seminaren, Trainings, Weiterbildungen und Veranstaltungen, die vom EJA angeboten werden. Weiterhin sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil von Vermittlungsleistungen.

(2) Die AGB gelten darüber hinaus für alle angebotenen Materialien und für die Bestellung von schriftlichen Lehrgängen, Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien über das Internet, Fax, E-Mail oder Post.
(3) Die  AGB liegen zur Einsicht aus, sind jederzeit online abrufbar (als pdf-Datei) und werden auf Anforderung als Papierausdruck ausgehändigt. 
(4) Soweit diese AGB keine anderweitige Regelung treffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik. Abweichende AGB des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

2. Zertifizierung
Die EJA ist als PAV entsprechend gemäß § 8 AZAV zertifiziert. Die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen sind gemäß § 9 AZAV zertifiziert und damit zur öffentlichen Förderung gem. SGB III zugelassen.

3.  Vertrag
(1) Für alle Unternehmen, Arbeitssuchenden und Vertragspartnern wird ein Angebot in Form eines Vermittlungsvertrages erstellt. Er tritt nur in Kraft, wenn die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind und eine gesicherte Finanzierung vorliegt. Näheres zum Rücktritt und zur Kündigung regelt der entsprechende Vertrag.
(2) Ein Rechtsanspruch des/der Auftraggebers/-in auf eine Vermittlung besteht nicht.
(3) Ein Recht auf Rücksendung von Bewerbungsunterlagen besteht nur, wenn den Unterlagen bei Einsendung oder Abgabe ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt worden ist.
(4) Die EJA ist nicht verpflichtet, mit jedem Auftraggeber einen Vertrag abzuschließen. Aufträge bedürfen zur  Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vertragsform mit Unterschrift der EJA und des Auftraggebers. Der Auftraggeber erklärt mit Unterzeichnen des Vermittlungsvertrages der EJA gegenüber, dass seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der AG berechtigt die EJA, seine Personalien / Geschäftsdaten auf geeigneten Datenträgern abzuspeichern und für die Vermittlung gemäß der Vertragsvereinbarung an Dritte zur individuellen Vorstellung anonymisiert weiterzugeben. Der Beginn der Vermittlungstätigkeit der EJA ist abhängig von der Hinterlegung einer Kopie eines gültigen Vermittlungsgutscheines, ausgestellt von der zuständigen Agentur für Arbeit, ARGE oder Job-Center des Auftraggebers / Jobsuchenden. Bei Nichtvorlage eines gültigen Vermittlungsgutscheines verpflichtet sich der Auftraggeber durch einen Vermittlungsvertrag für Selbstzahler, das vereinbarte Vermittlungshonorar bei erfolgreicher Vermittlung selbst zu zahlen.

4. Stornierung / Kündigung
(1) Für Stornierungen und Kündigungen von Verträgen gelten die Bestimmungen des BGB, bezüglich einer außerordentlichen Kündigung bzw. einer Kündigung aus wichtigem Grund und bei groben und fahrlässigen Verstößen der Teilnehmer.
(2) Die Vermittlungstätigkeit kann eingestellt werden, sofern der Bewerber seiner Verpflichtung zur Wahrnehmung der Vorstellungstermine unbegründeter Maßen nicht nachkommt.

5. Preise, Leistungen, Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Für erbrachte Leistungen wird die jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet, es sei denn, es liegt eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 oder Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe b UStG bzw. § 85 SGB III vor. Die Rechnungslegung erfolgt entsprechende an den jeweiligen Kostenträger. Der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis ist vom Kostenträger nach Rechnungseingang innerhalb der in der Rechnung definierten Zahlungsfrist ohne Abzug , unter Angabe der Rechnungsnummer, auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. 

6. Vermittlungsvergütung
Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung entsteht, wenn infolge der erfolgreichen Arbeitsvermittlung durch die EJA ein Arbeitsvertrag mündlich, wie auch schriftlich zustande gekommen ist und der Auftraggeber / Arbeitsuchende die Arbeitsaufnahme antritt. Dabei spielt es keine Rolle, ob zu diesem Zeitpunkt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht. Im Nachweisgesetz ist verankert, dass der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat. Bei Vorlage eines gültigen Originalvermittlungsgutscheines ist zunächst die Zahlung der Vermittlungsvergütung nach Vorschrift SGB III §421g, § 296, bis zur Zahlung der zuständigen Agentur für Arbeit, ARGE oder Job-Center gestundet. Versäumt z.B. der Auftraggeber die Zusendung des Originalvermittlungsgutscheines, ergeht die Rechnungslegung über die im Vermittlungsgutschein ausgewiesene Höhe von 2000,00 € bzw. 2.500,00 € inkl. ges. MwSt an den Auftraggeber.

7. Datenschutz
Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes finden Anwendung. EJA verpflichtet sich, sämtliche mit der Weiterbildung und der Person verbundenen Daten und Dokumente vertraulich zu behandeln und gewährleistet den Schutz der personenbezogenen Daten gegen unberechtigten Zugriff auf der Grundlage der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Weiterhin versichert und garantiert EJA, dass die überlassenen personenbezogenen Daten der Teilnehmer ausschließlich zu den Zwecken gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu denen sie überlassen wurden. Die Vertragspartner erklären sich damit einverstanden, dass persönliche Daten, soweit sie im Zusammenhang mit der Vermittlung stehen, maschinenlesbarer Form gespeichert, be- und verarbeitet und so lange aufbewahrt werden, wie dies gesetzlich vorgegeben ist. Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben zu verändern bzw. löschen zu lassen.

EJA ist berechtigt, personengebundene Daten des Teilnehmers an Unternehmen und Behörden weiterzuleiten, wenn dies zum Erreichen des Bildungsziels notwendig ist.
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass das auf Verlangen des Förderträgers, insbesondere der Agentur für Arbeit oder des jeweiligen Jobcenters, Angaben zu seiner Person machen kann. Der Kunde verpflichtet sich, über alle geschäftlichen Verhältnisse und Vorgänge, Projekte, Unternehmungen, Preise, Geschäftsverbindungen usw., die ihm während und nach der Vermittlung bekannt werden, unbedingt Stillschweigen zu bewahren.

EJS behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.

Die Vertragsdaten werden genutzt, um bei Bedarf bei den Firmen Creditreform Berlin (oder anderweitige) eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

8. Haftung / Sicherheitsvorschriften
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschäden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht aus einem anderen der vorstehend genannten Rechtsgründe zwingend gehaftet wird. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche – ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur – auf die Höhe des Veranstaltungsentgelts begrenzt. 
(2) Die EJA übernimmt keine Erfolgsgarantie bei nicht Vermittelbarkeit des AG durch Umstände, die nicht durch die EJA zu vertreten sind. Eine Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden, die mit der Vermittlungstätigkeit der EJA in Zusammenhang gebracht werden, lehnt die EJA ab. Für unkorrekte Angaben, die der Auftraggeber in den Vertragsunterlagen angegeben hat, kann die EJA nicht verantwortlich gemacht werden.



9. Copyright und Urheberschutz
Das Urheberrecht an den jeweiligen Ausbildungsunterlagen gebührt alleine dem Dienstleister oder sofern entsprechend dargestellt, dem jeweiligen Autor oder Hersteller. Dem Kunden ist nicht gestattet, die Skripte oder sonstige Seminarmaterialien ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters ganz oder  auszugsweise zu reproduzieren und/oder Dritten zugänglich zu machen. Sämtliche Rechte an den Unterlagen sind ausdrücklich EJA vorbehalten. Ohne schriftliche Genehmigung durch EJA ist es dem Kunden untersagt, diese, auch nur auszugsweise, Dritten zugänglich zu machen, sie zu übersetzen oder zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Bei Zuwiderhandlungen ist durch den Kunden gegebenenfalls Schadensersatz und Kosten für die Beseitigung eventueller Veränderungen an Hard- oder Softwareinstallationen zu leisten.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Vermittlung von ihm angefertigte Bildnisse, im Sinne von EJA verbreitet und/oder veröffentlicht werden dürfen.
 
10. Änderungen
Ergänzungen und Änderungen des Vermittlungsvertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Einzelne Bestimmungen des Vermittlungsvertrages, welche unwirksam geworden sind, berühren nicht die Gültigkeit des Vermittlungsvertrages. Die Vertragspartner haben die unwirksame Klausel durch eine wirtschaftlich, gleichwertige und wirksame Bestimmung zu ersetzen.

11. Verschiedenes
(1) Voraussetzung für eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber/-in ist
die Einleitung des aktiven Vermittlungsprozesses durch den Abschluss eines Vermittlungsvertrags.
(2) Hierfür ist die Vorlage einer Kopie des AVGS erforderlich.
Nach erfolgreicher Vermittlung wird das Original der AVGS benötigt.
(3) Die Entscheidung darüber, welcher Bewerber wann zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, obliegt allein dem vermittelten Arbeitgeber.



12. Schlussbestimmungen
(1) Soweit in diesen Teilnahmebedingungen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes dieser Schriftform.


Nebenabreden zu diesen AGB sowie das Abbedingen der Schriftform bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der in einem einheitlichen Dokument niedergelegten Schriftform.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen, die von der EJA im Rahmen der Fort- und Weiterbildung angeboten werden ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  
(3) Vertragssprache ist Deutsch.  
(4) Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Anmelder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.  
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(6) Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.


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